Vorwärts – nicht rückwärts (Bekenntnis zu Europa)

Vorwort:

Wir stehen an einem Scheidepunkt. Die gesellschaftliche Debatte zur Asylpolitik wird immer hitziger. Bundespolitikern wird medienwirksam der Galgen angedroht und eine Kommunalpolitikerin niedergestochen, weil sie mit Raison auf stumpfe Parolen reagiert.

In dieser angespannten und durch „konzeptlose Angstmacher“ aufgeheizten Situation möchten wir ein Zeichen setzen. Wir kennen die Sorgen der Menschen und verstehen sie. Wir nehmen auch die politischen Entschlüsse der letzten Tage zur Kenntnis und betrachten sie als einen richtigen Schritt, um „Druck aus dem Kessel zu lassen“.

Aber wir glauben nicht, dass Deutschland die aktuelle Herausforderung nur durch die Behandlung der Symptome in dieser außergewöhnlichen Situation meistern wird. Darum fordern wir, als Paneuropa-Jugend Deutschland im Geiste Konrad Adenauers, Franz Josef Strauß‘, Helmut Kohls und anderer paneuropäischer Spitzenpolitiker eine europäische Lösung für die Herausforderung bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme. Angesichts dieser gewaltigen humanitären Aufgabe ist einzig Europa als Ganzes dauerhaft und effektiv in der Lage, gerechte Verfahren, nachhaltige Integration und gesellschaftlichen Frieden auf unserem Kontinent sicher zu stellen.

Wir unterstützen deshalb alle Kräfte, die sich effektiv auf der europäischen Ebene für ein Europäisches Asylrecht, eine faire Verteilung der Flüchtlinge und Asylbewerber auf alle Mitgliedsstaaten der EU und einen echten europäischen Bundesgrenzschutz zur Sicherung der EU-Außengrenzen einsetzen; allen voran die Mitglieder der deutschen Bundesregierung, den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, den Präsidenten des Europäischen Parlamentes Martin Schulz MdEP und den EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber, MdEP.

Wir dürfen Sie bitten, sollten Sie diese Meinung teilen, das anhängende „Bekenntnis zu Europa“ als Lösungsweg für die aktuelle Herausforderung zu unterstützen. Lassen Sie uns gemeinsam ein Zeichen setzten! Senden Sie uns einfach eine unterschriebene Version an PEJ Deutschland, Dachauer Straße 17, 80335 München oder als Email an kontakt@pej-deutschland.de

Vielen Dank für Ihre Unterstützung,

Daniel F. Nagl, M.A.
Bundespressesprecher PEJ Deutschland i.A. Franziskus Posselt und Christian Hoferer

das volk haha

Bekenntnis-Text:

Vorwärts – nicht rückwärts

Bekenntnis zu Europa

Das aktuelle Ausmaß der Flüchtlingszahlen und die damit verbundene Ankunft hunderttausender Menschen, die vor Krieg und Verfolgung oder aus anderen vielseitigen Gründen nach Europa fliehen, bringt die Ebenen der Landes- und Bundespolitik wahrnehmbar an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit.

Es fehlt dabei nicht am Willen, diese „Flüchtlingskrise“ zu bewältigen, sondern vielmehr an wirkmächtigen Mitteln und funktionierenden Mechanismen. Die vielen freiwilligen Helfer – vor allem in den Grenzregionen – leisten hierbei Enormes. Für ihre aufopfernde und vorurteilsfreie Hilfe gebührt den Haupt- und Ehrenamtlichen unser Dank und Respekt.

Auf nationaler Ebene wurden erste Maßnahmen unternommen, um diese Helfer zu entlasten. Die Liste der sicheren Herkunftsländer wurde erweitert, Geld und Personal werden aufgestockt, Asylverfahren sollen beschleunigt, Rückführungen erleichtert, und Fehlanreize verringert werden. Wir begrüßen das. Dies kann jedoch nur ein erster Schritt sein. Der zweite Schritt können keinesfalls dauerhafte Grenzkontrollen oder nationale Grenzzäune sein. Diese werden, wie das Beispiel in Ungarn zeigt, schlicht über- oder umgangen. Abgesehen davon schädigen sie enorm die in den letzten Jahrzehnten zu einer lebenden Einheit zusammengewachsenen Regionen wie beispielsweise Nord- und Südtirol, Elsass und Baden, Ostbayern und Böhmen oder Chiemgau und Salzburg. Die Zeit der Zäune und Mauern im Inneren Europas muss endlich vorbei sein.

Derartige Barrieren – das hat die deutsche und die europäische Geschichte gezeigt – halten Menschen nicht davon ab Frieden, Freiheit, Demokratie und Wohlstand in Europa zu suchen. Darum kann die Lösung der Stunde keine nationale sein. Nein, die Lösung lautet Europa!

Um der gegenwärtigen Situation in Deutschland – und allen anderen europäischen Ländern – Herr zu werden, fordern wir alle aktiven Politiker – vom Gemeinderat bis zur Bundeskanzlerin – dazu auf: Macht es euch nicht einfach. Sucht nicht den kurzfristigen Applaus am Stammtisch. Macht euch die Mühe, den Menschen zu erklären, warum Deutschland, warum seine Bundesländer, viel Geld in die Hand nehmen, um den im Völkerrecht, Europarecht und Grundgesetz niedergelegten Verpflichtungen nachzukommen und um die innere Sicherheit und den gesellschaftlichen Frieden aufrecht zu erhalten.

Erklärt den besorgten Menschen, warum dies alles aufwändig, aber richtig und notwendig ist und dabei auch keinem Staatsbürger Benachteiligung droht. Aber erklärt ihnen auch, dass alle bereits getroffenen Maßnahmen nur ein erster Schritt sein können. Eine wirkliche Lösung kann es nur geben, wenn es gelingt, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union an einem Strang ziehen. Dies durch Überzeugungsarbeit zu erreichen muss das Ziel unserer Spitzenpolitiker sein. Dieses Ziel unterstützen wir.

Konkret sprechen wir uns für die Verabschiedung eines europäischen, sprich für alle EU-Mitgliedsstaaten gültigen, Asylrechts aus. Überfällig ist dies schon lange – nicht zuletzt, da die Freizügigkeit in Europa auch für diejenigen gilt, denen ein beliebiger Mitgliedsstaat Asyl gewährt hat. Mit der Einführung eines europäischen Asylrechts einhergehen muss nach unserer Ansicht die Schaffung von humanen Erstaufnahmestationen diesseits und jenseits des Mittelmeeres zur Überprüfung der Asylanträge, eine faire Verteilung der anerkannten Flüchtlinge und Asylbewerber nach einem speziellen Schlüssel auf alle Mitgliedsstaaten der EU, ergänzt durch eine Stabilisierungsstrategie in Afrika und Arabien. Damit diese „Gemeinschaft ohne Grenzen“ bestehen kann, braucht es einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen. Wir fordern deshalb einen echten europäischen Bundesgrenzschutz einzusetzen, dessen Beamte aus den Mitgliedsstaaten rekrutiert werden und der dem europäischen Parlament untersteht.

Anhand dieser Punkte – europäisches Asylrecht, Prüfung der Anträge innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft, europaweite Verteilung nach Quoten, europäischer Bundesgrenzschutz – zeigt sich, dass nicht das nationale Rufen nach Mauern und Zäunen an europäischen Binnengrenzen oder das Bedienen von Vorurteilen und das Entfachen von Überfremdungsängsten die Herausforderungen, vor denen wir aktuell in den Kommunen, den Landesparlamenten und im Bundestag stehen, beheben werden. Einzig und allein entscheidend wird sein, ob es den europäischen Spitzenpolitikern gelingt, sich zu einem gemeinsamen Handeln in Europa durchzuringen und die von uns geforderten Punkte auf den Weg zu bringen. Darum bekennen wir uns dazu, den entscheidenden Handlungsakteuren wie dem Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, der Bundeskanzlerin Angela Merkel MdB, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz MdEP, dem EVP-Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament Manfred Weber MdEP und dem EU-Kommissar Günther Oettinger den Rücken zu stärken. Sie brauchen unseren Rückhalt, um eine gute Verhandlungsposition gegenüber nationalistischen undrückwärtsgewandten „Bremsern“ zu haben, damit es gelingen kann, die aktuelle Herausforderung zu meistern. Entweder wir meistern dies als Europäer gemeinsam, oder die Krise wird uns als Europäer gemeinsam bedrohen – denn strauchelt Deutschland, strauchelt auch Europa.

Darum fordern wir als auf verschiedenen Ebenen Verantwortung tragende Politiker und Ehrenamtliche unsere Kollegen und die Gesellschaft zur Unterstützung auf und appellieren an die Zivilgesellschaft: Wir dürfen uns nicht dieselbe Verweigerungshaltung zu eigen machen, wie sie einige unsolidarische Kräfte an den Tag legen, sondern müssen unseren Spitzenpolitikern – überparteilich – auf diesem Weg den Rücken stärken. Dies ist die einzige nachhaltige Lösung für einen Erfolg – in Deutschland und in Europa.

Wir müssen europäisch vorwärts – nicht national rückwärts!

Roth, den 19. Oktober 2015