2016 – aus paneuropäischer Perspektive

Gedanken zu Europa (Dezember 2016)

Von Franziskus Posselt

Franziskus Posselt Bundesvorsitzender der Paneuropa-Jugend Deutschland e.V.

Franziskus Posselt
Bundesvorsitzender der Paneuropa-Jugend Deutschland e.V.

Das Jahr 2016 neigt sich dem Ende zu. Rückblickend war es ein sehr bewegtes und mitunter sehr bedrückendes Jahr für Europa. Eine Reihe von brutalen Terrorattacken u.a. in Brüssel, Nizza und zuletzt in Berlin haben die offene europäische Gesellschaft erschüttert. Politische Richtungsentscheidungen wie das britische Referendum über den Austritt aus der Europäischen Union und die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika haben viele Bürger in Europa verunsichert. Bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme haben die Schließung der so genannten Balkan-Route und das Abkommen zwischen der EU und der Türkei den europäischen Staaten zwar eine Atempause verschafft, die eigentlichen Probleme sind jedoch weiterhin ungelöst.

Auch die europäische Staatsschuldenkrise ist keineswegs ausgestanden. Hier wurde lediglich Zeit gekauft – Zeit, die für dringende Reformen genutzt werden müsste. An diesen Punkten zeigt sich das eigentliche Dilemma: Für die großen Fragen und Herausforderungen in Europa finden die Nationalstaaten und ihre Regierungen keine umfassenden Lösungen mehr. Doch anstatt den nächsten großen Schritt nach vorne zu wagen und die politische Union Europas in föderalen und demokratischen Strukturen zu vollenden, wurde weiterhin an der intergouvernementalen Methode auf höchster Ebene festgehalten. Mit entsprechenden Folgen: Die Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion ohne politische Union hat dazu geführt, dass die Mitgliedsstaaten bei der Einhaltung der Stabilitätskriterien jeweils beide Augen zugedrückt haben. So wurde in der EU zwischen 1999 und 2015 in 165 Fällen (davon nur 51 Mal erlaubter Weise) das Defizitkriterium von drei Prozent Neuverschuldung gerissen und nie hatte dies Sanktionen zur Folge. Ein solches System, in dem „Sünder über Sünder“ richten, kann die erhoffte Stabilität nur schwer gewährleisten, im Gegenteil: Die Verschuldung der europäischen Staaten ist seit der Unterzeichnung des Maastrichter Vertrages vollkommen aus dem Ruder gelaufen. Auf Dauer wird die Wirtschafts- und Währungsunion daher nicht ohne wirksame wirtschaftliche Koordination funktionieren. Wie geht es also weiter mit dem Euro? Hier erwarten die Bürger in Europa eine nachhaltige Lösung!

Ein weiterer Aspekt ist die Außen- und Sicherheitspolitik. Alle Initiativen zur Koordination der europäischen Geheimdienste, zur Sicherung der EU-Außengrenzen, zur Schaffung eines europäischen Bundesgrenzschutzes oder eines gemeinsamen europäischen Asylverfahrens wurden von Seiten der europäischen Mitgliedstaaten bisher mit Verweis auf nationale Souveränitätsrechte abgeschwächt oder ganz abgelehnt. Die Terrorattacken in Europa haben uns jedoch schmerzhaft in Erinnerung gerufen, wie wichtig eine enge Vernetzung und Zusammenarbeit der europäischen Geheimdienste zum Schutze der europäischen Bürger ist. Mehr europäische Zusammenarbeit braucht es auch bei der Grenzsicherung und der Bewältigung der Flüchtingszahlen. Das Dublin-System, bei welchem stets derjenige Staat für die Registrierung und Versorgung von Asylbewerbern zuständig ist, in welchem die jeweilige Person erstmal EU-Boden betreten hat, ist bestenfalls für Zeiten geeignet, in welchen wenige tausend Menschen nach Europa drängen. Für derart große Flüchtlingszahlen, wie sie 2015 auftraten, aber wohl auch künftig bevorstehen werden, ist das Dublin-System nicht geschaffen. Seit bald 20 Jahren schieben sich die Mitgliedstaaten in dieser entscheidenden Frage gegenseitig den „Schwarzen Peter“ zu. Dabei müsste doch eigentlich klar sein, dass es nicht die alleinige Aufgabe des nördlichsten, östlichsten, südlichsten und westlichsten Mitgliedstaates sein kann, die gemeinsame Außengrenze zu sichern und gleichzeitig der humanitären Verantwortung gerecht zu werden. Man mag viel berechtigte Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel finden, doch stellt sich zuweilen die Frage: hätte sich die Bundeskanzlerin zu jenem folgenreichen Alleingang veranlasst gesehen, wenn die Kontrolle und Sicherung der EU-Außengrenzen zuvor durch einen echten Unionsgrenzschutz gestärkt worden wäre? Glauben wir wirklich, dass es wünschenswert ist, die europäischen Binnengrenzen wieder hochzuziehen? Auch hier erwarten die Bürger eine nachhaltige Lösung! Der Umbau der Grenzschutzbehörde Frontex in eine „Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache“ mit 1000 festen Mitarbeitern und einer Reserve von 1500 Grenzschutzbeamten ist ein erster Schritt, aber bei weitem noch nicht genug.

Und das im März dieses Jahres geschlossene EU-Türkei-Abkommen ist auch keine dauerhafte Lösung für diese Herausforderung. Schließlich waren mit diesem Abkommen ja europäische Gelder, Visa-Liberalisierung für die Türkei und die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen verknüpft worden. Nach dem Putschversuch und den politischen Entwicklungen in der Türkei sind zumindest die letzten beiden Punkte sehr fraglich geworden. Das Europäische Parlament hat jüngst eine Resolution verabschiedet, welche die temporäre Aussetzung der Beitrittsverhandlungen fordert. Dies war ein starkes Signal an die europäischen Mitgliedsstaaten, um die Beziehungen zur Türkei auf eine neue Grundlage zu stellen und die Kontrolle der EU-Außengrenzen endlich selbst in die Hand zu nehmen.

Selbiges gilt darüber hinaus auch für die Verteidigungspolitik. Nach der Wahl von Donald Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika ist es höchste Zeit, dass Europa seine Außen- und Sicherheitspolitik auf eigene Füße stellt. Europa muss endlich erwachsen werden! Das Europäische Parlament hat auch hierzu eine Resolution verabschiedet, die sich für eine Vertiefung der Verteidigungsunion ausspricht. Das ist das richtige Signal. Doch es wird Aufgabe der Mitgliedsstaaten bleiben, diesen Forderungen nachzukommen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Es gehört zu den ganz großen Versäumnissen der europäischen Staaten, dass sie in den entscheidenden Bereichen für den sozialen Frieden, nämlich Sicherheit und Wohlstand, keine Antworten auf die bestehenden Probleme finden. Diese Perspektivlosigkeit und Ungewissheit spüren die Bürger und das ist die eigentliche Triebfeder der populistischen Bewegungen in Europa. Ihr Aufstieg ist somit das Ergebnis eines Konstruktionsfehlers in der Europäischen Union, der darin besteht, dass man bei den großen Fragen und Herausforderungen die intergouvernementale Methode und die damit verbundene Hinterzimmer-Politik beibehielt anstatt zu deren Bewältigung eine austarierte Gemeinschaftsmethode für die Europäische Union zu entwickeln. Die Krise der EU ist somit vor allem eine Krise der Nationalstaaten. Hier kann der Brexit zu einer Chance für Europa werden, denn es war vor allem das Vereinigte Königreich, das jegliche Vertiefung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik über Jahrzehnte gebremst und blockiert hat. Viel entscheidender jedoch ist, welche Richtung Frankreich nach den Präsidentschaftswahlen 2017 einschlagen wird. Sollte Marine Le Pen diese Wahlen gewinnen, würde dies für das europäische Projekt einen schweren Rückschlag bedeuten.

Wenn wir wollen, dass das politische Europa von den Bürgern ernst genommen und wertgeschätzt wird, müssen wir drei Ziele erreichen:

  • Erstens bedarf es einer großen Kampagne, die den Menschen klare und überzeugende Antworten auf die Frage gibt, wofür sie dieses politische Europa brauchen und wie sie daran beteiligt werden können.
  • Zweitens muss Europa in den großen Fragen, also im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Verteidigungspolitik gestärkt werden, denn kein europäischer Einzelstaat ist in der Lage, diese Aufgabe allein zu bewältigen.
  • Drittens muss eine intensive Debatte darüber geführt werden, welche Kompetenzen auf welcher Ebene verbleiben sollen. Denn weder ein zentralistisches Europa, noch ein Zentralismus auf nationaler Ebene, bilden ein tragbares Konzept für die Zukunft.

Es bleibt zu hoffen, dass nach dem Brexit, nach der Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten und angesichts der massiven Bestrebungen zur Destabilisierung Europas seitens des russischen Präsidenten, Wladimir Putin, entsprechende Schritte in diese Richtung unternommen werden. Als Paneuropa-Union wie auch als Paneuropa-Jugend werden wir uns in diesen Meinungsbildungsprozess mit einbringen, damit Europa seinen Bürgerinnen und Bürgern auf Dauer Frieden, Gerechtigkeit, Wohlstand und Sicherheit in einem Raum der Freiheit gewährleisten kann.