Zwischen „Wertegemeinschaft“ und Rückbau der EU

Parteien zur Bundestagswahl 2017

Gedanken zu Europa (September 2017)

Von Tilman Asmus Fischer

Am 24. September wählen die Bürger der Bundesrepublik Deutschland ihre Volksvertretung, den Deutschen Bundestag. Dabei geht es in der Wahl nicht nur um die Zukunft Deutschlands. Vielmehr wird auch über die Rolle entschieden, die Deutschland künftig in der und für die Europäische Union spielen wird. Wenn auch zwischen der Mehrheit der Parteien ein pro-europäischer Konsens zu bestehen scheint, ergeben sich aus den Wahlprogrammen doch spezifische Schwerpunktsetzungen der einzelnen Bewerber. An dieser Stelle sollen einige der Positionen exemplarisch beleuchtet werden – als Indikatoren zum einen für die in der nächsten Legislaturperiode des Bundestages relevanten europapolitischen Fragestellungen, zum anderen für politische Trends und Tendenzen, die deren Bearbeitung prägen dürften.

Die CDU/CSU steht zu ihrem Verständnis Europas als „Wertegemeinschaft“. Um diese nach innen und außen zu stärken bietet das Wahlprogramm einige besonnene konkrete Vorschläge – vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik. So unterstützt die Union die Idee einer Europäischen Verteidigungsunion und eines Europäischen Verteidigungsfonds: „Wir sind überzeugte Mitglieder der NATO und arbeiten für ihren Erfolg. Aber die EU muss sich selbstständig wappnen, wenn sie dauerhaft bestehen will.“ In der Finanzpolitik tritt sie – neben einer Währungsstabilität ohne Vergemeinschaftung von Schulden – für eine von mehreren europäischen Staaten getragene Finanztransaktionssteuer ein. Während die genannten Vorschläge im Sinne einer vertieften Integration zu verstehen sind, ist eine Erweiterung der EU in Richtung Bosporus auch künftig für die CDU/CSU nicht erstrebenswert. Während intensivierte Beziehungen, bei gleichzeitiger Sorge um die gegenwärtigen Entwicklungen in der Türkei, gefördert werden sollen, steht andererseits fest: „Eine Vollmitgliedschaft der Türkei lehnen wir aber ab, weil sie die Voraussetzungen für einen Beitritt nicht erfüllt.“

Auch die SPD tritt für die wertebasierte „gemeinsame europäische Idee“ ein. Eine vertiefte Integration strebt sie besonders unter sozialpolitischen Gesichtspunkten an und fordert eine „Sozialunion, die ihre Politik an den Bedürfnissen der Menschen ausrichtet, soziale Mindeststandards sichert und Lohn- und Sozialdumping wirksam unterbindet“. Neben der Entwicklung einer europäischen Verteidigungsunion wollen die Sozialdemokraten „Friedens- und Entwicklungspolitik zum strategischen Schwerpunkt der europäischen Politik“ machen; dieses Ziel folgt dem Ideal einer ganzheitlichen Außen- und Sicherheitspolitik, die sich neben Konfliktprävention auch an Kriterien wie ökologischer Nachhaltigkeit und der Wahrung von Menschen- wie Völkerrecht orientiert. Über einzelne Politikfelder hinaus hat sich die SPD eine grundlegende Reform der EU auf die Fahnen geschrieben: Auf der einen Seite sollen „Gruppen von Mitgliedstaaten […] bei gemeinsamen Projekten vorangehen können; auf der anderen Seite „sich die EU und ihre Organe auf das wirklich Wesentliche konzentrieren“. Hierzu sollen sowohl Parlament als auch Kommission reformiert werden.

Im Gegensatz zu den Volksparteien begibt sich die Linke in Fundamentalopposition zur bestehenden EU: „Wir wollen ein anderes Europa, ein Europa der Menschen, nicht der Banken und Konzerne. Wir wollen einen Neustart der Europäischen Union, mit neuen Verträgen, neuen Strukturen, neuen Hoffnungen.“ Dabei ist die Idee, Sozialstaatlichkeit „in den EU-Verträgen neben Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ abzusichern, durchaus bedenkenswert. Einzelne Forderungen wie ein Vorrang von Tarifverträgen vor der Binnenmarktfreiheit bergen jedoch das Potenzial, bestehende Errungenschaften europäischer Integration vor eine Zerreißprobe zu stellen. Gleichermaßen werden in den vergangenen Jahren entstandene Perspektiven europäischer Zusammenarbeit – gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik – in Frage gestellt, lehnt die Linke doch unter dem Schreckensszenario einer „Militarisierung der EU“ das Projekt der „Verteidigungsunion“ ab. Auf durchaus konstruktive Vorschläge im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik verstellt die Linke den Blick durch ihre teils archaisch-klassenkämpferische Rhetorik.

Die Grünen bekennen sich zwar klar zu Europa und der EU – die „bisherige europäische Einigung ist eine wahrhaft große historische Errungenschaft“ – treten jedoch zugleich für eine „klare Kurskorrektur in der deutschen Europapolitik“ ein: Es brauche „Partnerschaft mit Respekt auf Augenhöhe und mehr Solidarität und Nachhaltigkeit statt einseitiger Sparpolitik“. Im Gegensatz zur Kampfansage der Linken, gewinnt man freilich den Eindruck, dass es hier um eine – durchaus ambitionierte – konstruktive Weiterentwicklung der bewährten Strukturen geht. Ein wichtiges Anliegen etwa ist die Stärkung der Kompetenzen des Europaparlaments – ebenso aber auch ein „Zukunftsfonds im EU-Haushalt“ für „ökologische und soziale Modernisierung“. Verhalten stehen die Grünen einem Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten gegenüber: Dieses dürfe „nicht der Standardmodus“, müsse „aber möglich sein“. Im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik verbinden die Grünen ihre Unterstützung einer verstärkten „Zusammenarbeit und Integration der Streitkräfte“ mit dem klaren Bekenntnis zum Primat ziviler Konfliktprävention.

Ganz in liberaler Tradition gibt sich die FDP überzeugt von Europa als „Kontinent der Freiheit und der Menschenrechte“. Durch Reformen möchten die Liberalen – ähnlich den Grünen – dieses Europa stärken und handlungsfähiger machen. Zu den Reformvorschlägen gehören die Erweiterung des EP zu einem „Vollparlament mit Initiativrecht“ ebenso, wie eine Verkleinerung der Kommission auf 16 Kommissare und eine Stärkung des Subsidiaritätsprinzips. Letztes freilich bringt die FDP gegen die „Vorschläge der Europäischen Kommission zu einer sozialen Säule Europas“ in Stellung. Hingegen reiht sie sich in die Gruppe der Unterstützer einer Europäischen Verteidigungsunion ein. Darüberhinaus fordert sie eine aus Europol hervorgehende „EU-Bundespolizei“ und einen „EU-Nachrichtendienst“. Mutig ist der auf einige osteuropäische Mitgliedsstaaten gemünzte Vorstoß einer „Reform der Rechtsstaatskontrolle“, „um bei dauerhaften Verletzungen unserer Werte auch unterhalb der Schwelle des Stimmentzugs wirksame Sanktionen verhängen zu können“.

Die AfD vermarktet unter dem Vorzeichen, für „Freiheit und Selbstbestimmung der europäischen Nationen“ einzutreten, ein Amalgam europafeindlicher Klischees und Vorurteile, das hinter der euroskeptischen Programmatik der Gründergeneration zurückbleibt. Diesem gegenüber erscheint es – von seinen ideologischen Belastungen abgesehen – schlicht unterkomplex; ein Wesenszug, den das Programm mit symbolpolitischen Forderungen wie der nach Aufbau eines einzelstaatlichen deutschen Grenzschutzes oder „Wiedereinführung einer neuen nationalen Währung“ verbindet. Sollte das Ziel der AfD – die „Zurückführung der Europäischen Union in einen Staatenbund souveräner Staaten“ – nicht gelingen, sei Deutschland „gezwungen, dem Beispiel Großbritanniens zu folgen und aus der bestehenden EU auszutreten“. Angesichts dieser Zielsetzung braucht es nicht zu verwundern, dass Vorhaben wie die Verteidigungsunion auf kategoriale Ablehnung stoßen.