Deutschland nach der Wahl: vor die Wahl gestellt

Gedanken zu Europa (Oktober 2017)

Von Frederik Ströhlein

Das Ergebnis der Bundestagswahl am 24. September hat viele im In- und Ausland schockiert. Die großen Volksparteien erzielten ihr historisch schlechtestes – bzw. im Falle der Union ihr zweitschlechtestes – Ergebnis. Schnell stand die Frage im Raum: Wer würde die Regierungsverantwortung übernehmen?

Die Sozialdemokraten erklärten noch am Wahlabend, dass sie ihre Verantwortung in der Opposition sehen. Damit ist die Umsetzung des umfangreichen Ideenkatalogs der SPD für Reformen der Europäischen Union und der Bundesrepublik nun ungewiss. So wollte SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz eine europäische Arbeitnehmerversicherung einführen und die Institutionen der EU erweitern – unter anderem, um einen permanenten Europäischen Solidaritätsfonds einzurichten.

Die Unionsparteien zeigten sich offen für Koalitionsverhandlungen mit der FDP und den Grünen. Zugleich begannen sie einen Prozess der Selbstfindung und des internen Diskurses. Dieser gipfelte zuletzt im Kompromiss über die von CSU-Chef Horst Seehofer geforderte Obergrenze. Diese wollen die Unionsparteien mit einem neuen europäischen Asylsystems und einer Stärkung der EU-Grenzschutzagentur sowie der Bekämpfung der Fluchtursachen durch Maßnahmen im europäischen Rahmen verbinden.

Die Freien Demokraten, welche wieder in den Bundestag einzogen und mit 10,7% der Stimmen eine solide Basis vorzuweisen haben, erklärten sich unverzüglich zu Gesprächen mit Union und Grünen bereit. Sie setzten hier darauf, als unerlässliche Partei für die Regierungsbildung eine stärkere liberale Stimme in der Regierung sein zu können. Als solche will sich die Partei unter Führung von Christian Lindner für eine Reform der Europäischen Union einsetzen, welche zwar zu einer tieferen Integration der Kernstaaten führen würde, jedoch auch zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten. So sieht der Reformplan der FDP nämlich auch vor, dass Griechenland aus dem EURO aussteigen soll, jedoch in der EU verbleiben und unter finanzieller Unterstützung und erheblicher Schuldenvergabe wieder zu einem potenziellen EURO-Staat aufgebaut wird.

Auch die Grünen zeigten sich schnell für Verhandlungen mit Union und FDP bereit, forderten jedoch als Bedingung einen stärkeren Fokus auf die Umweltpolitik und eine Absage an die Obergrenze. Jedoch ist wohl nicht die Obergrenze die in Europa umstrittenste Forderung, sondern die im Wahlprogramm der Grünen geforderte Abschaltung aller Atomkraftwerke in Europa sowie der Ausstieg Deutschlands aus den internationalen Programmen ITER und Euratom. Auch stehen die Grünen einem stärkeren militärischen Engagement der Bundesrepublik im Rahmen von EU-Einsätzen, wie in Mali oder Syrien, skeptisch gegenüber und sträuben sich auch gegen eine stärkere Rückversicherung zur Bündnisverteidigung im Rahmen eines Bundeswehreinsatzes im Baltikum.

Wie steht es um die beiden Parteien an den Rändern des politischen Spektrums? Die Linke forderte in ihrem Wahlprogramm nicht nur eine komplette Neuverhandlung der EU-Verträge, weg von einem kapitalistischen Wirtschaftssystem und weg von einer Union mit militärischen Bündnispflichten, sondern auch eine Einbindung Russlands in ein neues politisches System. Ähnlich EU-feindlich gibt sich die Programmatik der neu in den Bundestag eingezogenen rechtspopulistischen AfD: Austritt Deutschlands aus der Eurozone, eine Beendigung der Sanktionen gegen Russland sowie eine Beendigung des Schengener Abkommens.

Inmitten dieser turbulenten Neuordnung der politischen Landschaft Deutschlands meldete sich Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron zu Wort.

In seiner Grundsatzrede vor Studenten der Pariser Universität für Geistes- und Humanwissenschaften stellte er seine Pläne für eine grundlegende Reform der Europäischen Union und eine Erneuerung der Achse Berlin-Paris vor. So forderte er neben einem gemeinsamen Eurozonen-Budget und einem eigenen Finanzminister für die Eurozone die Änderung des europäischen Asylsystems und einer gemeinsamen Asylpolitik sowie die Etablierung einer Europäischen Eingreiftruppe und eines Europäischen Verteidigungshaushaltes – eingebunden in eine Europäische Verteidigungspolitik.

Die Reaktionen aus Berlin waren überwiegend positiv und hoffnungsvoll. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Initiative des französischen Präsidenten, erklärte jedoch auch, dass es bei den exakten Details noch Diskussionsbedarf gebe. Die Schwesterpartei CSU hingegen zeigte sich eher misstrauisch. So fürchtet der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann, dass ein gemeinsames Eurozonenbudget zu einer erheblichen Mehrbelastung der deutschen Steuerzahler führen könne.

Ähnlich wie bei den Unionsparteien reagierte man auch bei der FDP: Die Parteispitze begrüßte Macrons Reformvorschläge und bestätigte die Notwendigkeit eines Um- und Ausbaus der Eurozone, mahnte aber gleichfalls vor unnötiger Mehrbelastung durch ein gemeinsames Eurozonenbudget und einen gemeinsamen Verteidigungshaushalt. Die Reaktion aus der Parteispitze der Grünen war positiv. Cem Özdemir zeigte sich besonders erfreut über die klimapolitischen Ziele des französischen Präsidenten: „Nun gilt es, Macrons ausgestreckte Hand anzunehmen und dem europäischen Projekt wieder neue Schubkraft zu verleihen.“.

Macron bietet der Bundesrepublik und der gesamten Europäischen Union eine einzigartige Chance. Diese gilt es zu ergreifen. Vor allem die Unionsparteien sollten, ihrer christlichen Tradition verpflichtet, auf die Vorschläge Macrons eingehen und nach der Regierungsbildung aufhören, ausschließlich zu reagieren und nun stattdessen auch beginnen, zu regieren. Zu oft hat es der Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode an einer konkreten europapolitischen Vision gefehlt.

Die Parteien, die nun beabsichtigen, die Regierungsverantwortung zu übernehmen, stehen in der Pflicht, eine gemeinsame Vision für die Zukunft Europas zu formulieren.