Fuldaer Deklaration

Für ein sicheres und globales Europa!

Sechzig Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge steht das vereinte Europa vor einer Vielzahl an Herausforderungen unterschiedlichster Art. Im Osten verstößt ein aggressives Russland noch immer gegen die europäische Friedensordnung, im Westen sind die USA unter Präsident Trump zu einem weniger verlässlichen Partner geworden. Die afrikanischen und arabischen Nachbarstaaten sind weiterhin höchst instabil und dadurch eine ständige, potentielle Bedrohung für die Sicherheit unseres Kontinents. Auch Europa selbst ist durch das Aufkommen verschiedener populistischer Bewegungen, wirtschaftliche Ungleichheiten und nationale Egoismen geschwächt.

Doch wie schon so häufig kann Europa auch diesmal an seinen Krisen und Herausforderungen wachsen. Erste Schritte auf diesem Weg wurden bereits gemacht. Der bevorstehende Brexit ermöglicht ungeahnte Fortschritte in der verteidigungspolitischen Zusammenarbeit und als Reaktion auf Populismus und Nationalismus ist in der Mitte der Gesellschaft wieder ein neues, proeuropäisches Bewusstsein entstanden. Dieses aktuelle Momentum muss genutzt werden! Das übergeordnete Ziel muss dabei sein, Europa in der heutigen multipolaren Welt bestmöglich aufzustellen und für die Zukunft nachhaltig zu stärken. Dies soll, wann immer möglich, gemeinsam mit unseren internationalen Partnern und Nachbarn geschehen. Dennoch muss Europa auch in der Lage sein, für seine Werte und Interessen weltweit notfalls allein einzustehen und diese umzusetzen. Dafür muss die Europäische Union mit einer Stimme sprechen und gemeinschaftlich handeln! Der Ausbau und die Vertiefung der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist dafür notwendiger denn je. Die Europäische Nachbarschaftspolitik muss in ihrer westlichen und östlichen Dimension aktiver und effizienter werden.

Die europäische Außenpolitik umfasst geographisch im Westen die EFTA-Staaten, das Vereinigte Königreich post-Brexit, die Arktis, sowie die Nachbarschaftspolitik gegenüber dem amerikanischen Doppel-Kontinent. Wir fordern eine europäische außenpolitische Doktrin, die die Sicherstellung europäischer Interessen in Handel, Klima, Rohstoffe und Sicherheit garantiert. Diese europäischen Interessen sind durch einen Rechtsrahmen basierend auf europäischen Werten zu sichern.

In folgenden Bereichen sehen wir hier dringenden Handlungsbedarf für eine europäische Außenpolitik:

  • Freihandelsabkommen mit Kanada, den USA, Mexiko und Mercosur sind schnellstmöglich zu verhandeln, zu ratifizieren und durchzuführen.
  • Definierung der geostrategischen Interessen in der Arktis unter Einbeziehung Grünlands, Islands und der Färöer-Inseln als potenziellen EU-Beitrittskandidaten.
  • Nach dem Brexit sollten dem Vereinigten Königreich bzw. möglichen Nachfolgestaaten eine Beitrittsperspektive zur EU-Vollmitgliedschaft ohne opt-outs aufgezeigt werden.

Auch in der östlichen Dimension steht die europäische Staatengemeinschaft vor Herausforderungen, denn der westliche Balkan ist für uns Paneuropäer integraler Bestandteil der europäischen Einheit. Diese Integration ist in Verzug und so treten politische Konkurrenten zur EU in Erscheinung. Wir fordern daher:

  • einen schnellen Beitritt der Westbalkanstaaten zur Europäischen Union. Als ersten Schritt auf diesen Weg fordern wir die Visafreiheit für den Kosovo. Blockaden einzelner oder weniger EU-Mitgliedsstaaten müssen beendet werden.
  • die Förderung lebendiger europäischer Kultur- und Religionsgemeinschaften, als elementarer Bestandteil der Europäischen Identität, im Rahmen der Vorbereitung des Beitritts zur EU. Hierbei stehen im Fokus, die europäische Orthodoxie und der europäische Islam, sie gilt es zu fördern gegen außereuropäische Einflüsse.
  • die Beobachtung außereuropäischer Einflüsse auf die wirtschaftliche Entwicklung (bspw. durch Direktinvestitionen), insbesondere in Bezug auf Schlüsselindustrien – diese gilt es bereits heute zu schützen.

Auch ohne Weißrussland, Ukraine und Moldawien ist für uns Paneuropäer ein geeintes Europa nicht komplett. Deshalb gilt es die europäischen Kräfte in diesen Ländern zu unterstützen. Besonders die Ukraine ist als Opfer der russischen Aggression in einer schwierigen Lage, hier gilt es der Ukraine entschlossen die Hand zu reichen. Dies bedeutet für uns:

  • Die territoriale Integrität der Ukraine ist für uns als Paneuropäer unantastbar. Die Zugehörigkeit der Krim und der besetzten Gebiete in der Ostukraine zur Ukraine darf ebenso wenig zur Disposition gestellt werden, wie das Recht der Ukraine der EU und der NATO beizutreten.
  • Die Ukraine muss im Aufbau funktionierender Europäischer Strukturen in Bildung, Wissenschaft und öffentlicher Verwaltung, auch durch Partnerschaften, unterstützt und gefördert werden. Die Ukrainische Jugend ist Hoffnung für die Europäische Zukunft des Landes. Die Möglichkeiten die ihr durch die Reisefreiheit zur Verfügung steht müssen voll ausgeschöpft werden.

Russland und die Türkei sind prinzipiell wichtige Partner der Europäischen Union. Eine Einmischung in innereuropäische Angelegenheiten jedoch gilt es aber sowohl auf politischer als auch wirtschaftlicher Ebene zu unterbinden. Die politischen Kräfte der Europäischen Union müssen deshalb zu einer gemeinsamen Haltung gegenüber den gegenwärtigen Regierungen in Russland und der Türkei finden. Dies muss nichtsdestotrotz eine punktuelle Zusammenarbeit wie beim Klimawandel, der Flüchtlingsfrage und dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus erlauben.

Im Süden Europas sind unsere Nachbarn in Nordafrika und im arabischen Raum sind durch eine Vielzahl an Konflikten schwer belastet. Die Friedensmacht Europa sollte daher ihre Rolle als ausgleichender Moderator zwischen den Regionalmächten noch stärker ausfüllen. Demokratische Staatsfindungs- und Transformationsprozesse wie in Libyen und Tunesien müssen noch intensiver unterstützt und begleitet werden. Darüber hinaus muss Europa auf globaler Ebene gemeinsame Antworten zu folgenden Punkten finden:

  • Die wirtschaftlichen und politischen Verbindungen zu den wichtigsten asiatischen Volkswirtschaften müssen auf der Basis europäischen Werteverständnisses weiter ausgebaut werden. Protektionistischen Strömungen in anderen Weltgegenden muss durch neue Freihandelsabkommen, etwa mit Japan und Indien, entgegengewirkt werden. Seehandelswege müssen bei Notwendigkeit auch durch europäisch geführte Seestreitkräfte, stationiert in regionalen Basen vor Ort, offengehalten werden.
  • Unter Präsident Donald Trump sind die USA kein absolut verlässlicher militärischer Verbündeter mehr. Die Europäische Union muss daher in die Lage versetzt werden, sich selbstständig gegen äußere Bedrohungen verteidigen zu können. National kooperierende Truppenteile sollten sich dabei zusammen mit der Nato auf die Landes- und Bündnisverteidigung konzentrieren, neu zu schaffende und europäisch kontrollierte Einheiten auf internationale Stabilisierungseinsätze.
  • Zu den neuen Bedrohungen, auf die die GASP zu reagieren hat, zählen insbesondere diejenigen im Cyberraum. Ihre Abwehr ist als europäische Gemeinschaftsaufgabe prädestiniert: Hier gilt es, die gemeinsamen Abwehrmechanismen auszubauen und nationale Aufrüstung in diesem Bereich in enger Abstimmung innerhalb der EU mit großer Besonnenheit vorzunehmen.

Fulda, den 04.11.2017

Resolution der Bundesversammlung der Paneuropa-Jugend Deutschland e.V.