Europe first – Europas Platz in einer neuen Weltordnung

Bundeskongress 2017 der Paneuropa-Jugend Deutschland e.V. in Fulda

Franziskus Posselt

Mit ihrem diesjährigen Bundeskongress in Fulda hat die Paneuropa-Jugend Deutschland e.V. – gemeinsam mit hochkarätigen Gastreferenten – in Zeiten emotional aufgeladener politischer Debatten ein deutliches Zeichen für die Einigung Europas gesetzt. Für die gesamte Veranstaltung hatte die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Schirmherrschaft übernommen.

Auftakt im Fuldaer Stadtschloss

Sybille Herbert

Eine große Zahl interessierter Zuhörer konnte der Bundesvorsitzende Franziskus Posselt am Abend des Freitags, 3. November, zum Eröffnungsvortrag im festlichen Fürstensaal des Fuldaer Stadtschlosses begrüßen. Dorthin hatte die Stadt Fulda – vertreten durch Sybille Herbert, Stadträtin der FDP im Magistrat – die Jugendbewegung der ältesten europäischen Einigungsbewegung eingeladen. Hier referierte der Vizepräsident der Paneuropa-Union Deutschland und ehemalige Vizepräsident des Europäischen Parlaments (1984-1992) Prof. Dr. Siegbert Alber über die Entwicklung „Von den Römischen Verträgen zum Lissabonner Vertrag: Welche Zukunft hat die Verfasstheit Europas?“.

Prof. Dr. Siegbert Alber

Dabei skizzierte der ehemalige Vizepräsident des Europäischen Parlaments (1984-1992) die Gründungsgeschichte des vereinigten Europas als Maßnahme zur Sicherung des Friedens in der unmittelbaren Nachkriegszeit. Hiervon ausgehend würdigte er – durchaus auch begleitet von kritischen Überlegungen – die politische Leistung einer Vertiefung der Integration bei parallel hierzu verlaufender Erweiterung der Staatengemeinschaft. Dabei setzte er sich mit gängigen Vorurteilen gegenüber der EU, wie dem angeblichen Demokratiedefizit und der Brüsseler Bürokratisierung, auseinander. Im Zusammenhang mit aktuellen Herausforderungen mahnte Alber eine deutlichere Fokussierung außen- und sicherheitspolitischer Fragen an. In diesem Bereich müsse Europa zu einer Bestimmung und Kommunikation gemeinsamer europäischer Interessen gelangen.

Hauptkundgebung

Weitere renommierte Europapolitiker sprachen am Nachmittag des 4. November im Rahmen der Hauptkundgebung: Mit Michael Gahler MdEP und Michael Brand MdB kamen zwei versierte Verteidigungspolitiker aus dem Europäischen Parlament und dem Deutschen Bundestag zu Wort. Darüber hinaus waren mit Alain Terrenoire und Bernd Posselt die Präsidenten der Internationalen und der Deutschen Paneuropa-Union vertreten.

Grußworte

Eröffnet wurde die Hauptkundgebung durch Franziskus Posselt mit der Verlesung des Grußwortes von Ursula von der Leyen. Hierin würdigte die Bundesverteidigungsministerin Graf Coudenhove-Kalergi als „begeisternden Visionär“ und „nüchternen Pragmatiker“, der bereits vor fast 100 Jahren die Notwendigkeit einer europäischen Einigung erkannt hatte, um einen neuen europäischen Brüderkrieg zu verhindern. Von der Leyen stellte dies als eine bleibende Aufgabe heraus und unterstrich sowohl die Bedeutung der Arbeit der Paneuropa-Jugend hierfür als auch die Notwendigkeit einer koordinierten europäischen Verteidigungspolitik auf dem Weg zur Verteidigungsunion. Mit deren Einführung schlösse sich eine Lücke in der europäischen Integration.

Grüße der Stadtpfarrei und der Diözese Fulda überbrachte Stadtpfarrer und Ehrendomkapitular Stefan Buß. Gerade angesichts europafeindlicher und rechtspopulistischer Strömungen sei es notwendig, heute wieder verstärkt die christlichen Werte als Fundament Europas herauszustellen. In seinem Grußwort für die Paneuropa-Union Hessen erinnerte Matthias Wilkes an seinen ersten PEJ-Bundeskongress vor genau 37 Jahren und das damalige Eintreten für ein Ende der Teilung Europas. Angesichts aktueller Herausforderungen rief er den Anwesenden zu: „Wir brauchen die Paneuropa-Jugend heute so wie vor 40 Jahren.“

Festvorträge

Den ersten der Festvorträge hielt Ricarda Steinbach, Direktorin der Point Alpha Stiftung. Ausgehend von der geopolitischen Gesamtlage im Zeitalter des Kalten Krieges skizzierte sie gegenwärtige sicherheitspolitische Herausforderungen, denen sich Europa zu stellen hat. Hier müsse sich Europa fragen, ob es künftige eine „weiche“ wirtschaftsgestützte Macht bleiben oder sich zu einem ernstzunehmenden Akteur internationaler Sicherheitspolitik entwickeln wolle. Ebenso müsse es sich darüber verständigen, wie weit Russland in ein System europäischer Sicherheit einzubinden sei. Vor dem Hintergrund dieser komplexen Zusammenhänge sei es die Aufgabe des Europaparlaments, die Sicherheitsinteressen Europas zu definieren.

Was ebendies bedeuten kann, illustrierte der Festvortrag des sicherheitspolitischen Sprechers der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Michael Gahler MdEP. Dieser berichtete über unterschiedliche Initiativen der Europäischen Union, die für ein gewachsenes Bewusstsein für die Notwendigkeit sprechen, seitens der EU aktiv sicherheitspolitische Verantwortung zu übernehmen. Hierzu gehört neben dem neugeschaffenen Europäischen Verteidigungsfonds – mit dem die Kommission gemeinschaftliche verteidigungspolitische Projekte, wie etwa multinationale Truppen, fördern will – ferner die engere Zusammenarbeit in Fragen der Rüstungswirtschaft. Gerade angesichts der inzwischen zum Regelfall gewordenen gemeinsamen Militäreinsätze europäischer Staaten – wie etwa in Mali – sei es notwendig, die Rüstungsbeschaffung zu vereinheitlichen, um damit die Zusammenarbeit im Kampfgebiet zu erleichtern.

Alain Terrenoire

Alain Terrenoire, Internationaler Präsident der Paneuropa-Union, beglückwünschte die anwesenden Vertreter der Paneuropa-Jugend zu ihrem europapolitischen Engagement. Heute habe es Europa auf dem internationalen Parkett mit Konkurrenten zu tun, die der EU nichts schenkten: Daher sei Europa auf sich selbst angewiesen und müsse aus eigener Kraft heraus sein Schicksal gestalten.

Bernd Posselt

Ausgehend von seinen Erinnerungen an die frühere Bundeskongresse und Vorstandssitzungen in Fulda würdigte Bernd Posselt, Präsident der Paneuropa-Union Deutschland und Gründer der Paneuropa-Jugend Deutschland, den früheren Fuldaer Oberbürgermeister, CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag und überzeugten Paneuropäer Alfred Dregger. Anders, als heutige Populisten behaupteten, wäre Dregger heute, so Posselt, kein Unterstützer der AfD, sondern einer ihrer vehementesten Gegner. Deutliche Kritik übte der langjährige Europaparlamentarier hieran anknüpfend an der Vereinnahmung patriotischer Überzeugungen sowie an der einseitigen Überhöhung der eigenen Nation – a la „America first“ – durch neue Nationalisten. Demgegenüber trat Posselt für die Bewahrung und Stärkung einer Weltordnung ein, die zumindest von einem Minimum verlässlicher Spielregeln und einer „versöhnten Verschiedenheit“ unterschiedlicher Kulturen und Religionen geprägt sei. Hierzu bedürfe es einer funktionsfähigen Europäischen Union, deren Stärkung voranzutreiben sei. „Wir brauchen kühne Realisten“, forderte Bernd Posselt, wenn die Vereinigung Europas weiter und erfolgreich vorangetrieben werden solle; denn Europa benötige wieder einen „ordentlichen Schuss überzeugten Europäertums“. Daher solle die Paneuropa-Jugend sich nicht scheuen, mit einer gewissen Radikalität für Europa zu streiten. „Eine halbwegs funktionierende Weltordnung, die unser Überleben sichert, wird es nicht geben, wenn wir kein starke Europäische Union mit etablierten übernationalen Institutionen haben“, mahnte Posselt.

Michael Brand MdB

Den abschließenden Festvortrag hielt Michael Brand MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss im Deutschen Bundestag. Der frühere Menschenrechtler und Balkan-Korrespondent sprach sich aufgrund seiner Erfahrungen vor 20 Jahren in Sarajevo für eine Integration der Westbalkanländer in die Europäische Union aus. Dabei dürften keine faulen Kompromisse gemacht werden. Vielmehr müsse den aufzunehmenden Ländern ein klares Bekenntnis zu den europäischen Werten abverlangt werden. Im Falle Serbiens müsse dies auch die Anerkennung des Genozids einschließen. Ähnlich deutlich positionierte er sich mit Blick auf die Ukraine: „Wenn wir es zulassen, dass in Europa Grenzen verändert werden, ohne dass dies Konsequenzen hat, dürfen wir uns nich wundern, wenn die EU nicht populär ist.“ In solchen Fällen Schwäche zu zeigen, sei eine Einladung für politische Akteure wie Putin. Zu einer Stärkung der Europäischen Union sei es notwendig, eine breite gesellschaftliche Diskussion über Ziele und Wege der europäischen Integration zu führen: etwa über die konkrete Ausgestaltung einer Europäischen Verteidigungsunion. Dabei ist für ihn klar: „Wenn wir Europäer eine Rolle spielen wollen, müssen wie sie gemeinsam spielen, oder wir spielen sie nicht.“

Arbeitsgruppen und „Fuldaer Deklaration“

Bereits vor der Hauptkundgebung hatten zwei Arbeitsgruppen unter Leitung des ehemaligen OSZE-Beobachters für Südosteuropa Andreas Raab und des Vortragenden Legationsrats I. Klasse im Bundeskanzleramt Knut Abraham Fragen der europäischen Nachbarschafts- und Außenpolitik im Osten und Westen erörtert. Wesentliche Resultate der Diskussionen flossen in die Fuldaer Deklaration „Für ein sicheres und globales Europa!“ ein, welche die Bundesversammlung der Paneuropa-Jugend Deutschland e.V. am Samstagabend beschloss.

Ihr Anliegen ist es, Europa dazu zu befähigen, für seine Werte und Interessen weltweit notfalls allein einstehen und diese umzusetzen zu können: „Dafür muss die Europäische Union mit einer Stimme sprechen und gemeinschaftlich handeln! Der Ausbau und die Vertiefung der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist dafür notwendiger denn je. Die Europäische Nachbarschaftspolitik muss in ihrer westlichen und östlichen Dimension aktiver und effizienter werden.“ Hierzu benennt die Deklaration für einzelne Handlungsfelder konkrete Forderungen.

LINK: Text der Fuldaer Deklaration

Seinen Abschluss fand der Bundeskongress am Sonntagvormittag im Dom zu Fulda. Hier hatten die Kongressteilnehmer nach der Heiligen Messe und einem geistlichen Impuls am Grad des Hl. Bonifatius die Möglichkeit, – geführt von einem der örtlichen Priesterseminaristen – das Gotteshaus sowie das benachbarte Dom-Museum zu besichtigen.