Spiel mit dem Feuer – bitte schnell beenden!

(Foto: zVg./Wikimedia Commons/MPD01605)

Es klingt so einfach: Serbien bekommt ein Stück des Kosovo, das Kosovo im Gegenzug ein Stück Serbien. Das schlagen die Präsidenten beider Länder vor. In Wirklichkeit ist dies aber ein brandgefährlicher Plan, der zu Begehrlichkeiten in anderen Balkanländern führen könnte.

Als Paneuropa-Jugend Deutschland sind wir dankbar dafür, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel klargestellt hat, dass die „territoriale Integrität der Staaten des Westbalkans etabliert und unantastbar ist“.

Die mehrheitlich von ethnischen Serben bewohnten Gebiete nördlich der Stadt Mitrovica im Kosovo sollen an Serbien gehen. Im Gegenzug solle der Kosovo die mehrheitlich von ethnischen Albanern bewohnte Stadt Presevo samt umliegender Gemeinden erhalten.

Ein derartiger Gebietstausch zwischen Kosovo und Serbien wird jedoch kaum zu einer dauerhaften Befriedung der Region führen. Die Gründe dafür sind vielfältig, liegen für den Betrachter von außen aber nicht sofort auf der Hand: Zum einen leben die meisten Kosovo-Serben südlich von Mitrovica – und nicht nördlich. Die meisten ethnischen Serben wären damit von einem Gebietstausch nicht erfasst und wären in der Folge wahrscheinlich unzufrieden. Zum anderen befinden sich die meisten von den Serben als bedeutsam eingestuften orthodoxen Klöster quer über den Kosovo verteilt – und nicht nur nördlich von Mitrovica.

Unabhängig davon wäre es ökonomisch ein denkbar schlechter Tausch für den Kosovo. Für das wirtschaftlich wertvolle Gebiet mit den Trepca-Bergwerken bei Mitrovica würde man im Gegenzug wirtschaftlich relativ unbedeutsame Gebiete erhalten. Noch dazu würde der Kosovo einen für die Wasserversorgung des Landes wichtigen Staudamm im Norden aufgeben.

Die Idee, monoethnische Staaten herstellen zu wollen, ist zudem überkommen. In der Vergangenheit hat diese Vorstellung wiederholt entsetzliches Leid verursacht und zu vielen Toten geführt. Wichtig ist es, dass die Bewohner des jungen Staates Kosovo mehr und mehr lernen, dass sie zwar ihrer Herkunft nach Albaner, Serben, Bosnier etc. sind, aber als Geeintes heute eben auch „Kosovaren“.

Aber auch Serbien ist aufgefordert, der albanischen Minderheit im Presevo-Tal endlich umfassende Minderheiten- und Volksgruppenrechte zu gewähren. In vielen Bereichen des täglichen und öffentlichen Lebens werden ethnische Albaner vom serbischen Staat diskriminiert: etwa im Bildungs- und Gesundheitswesen, aber auch in öffentlichen nationalen Institutionen. Minderheiten müssen überall in der Lage sein, ein sicheres und einigermaßen anständiges Leben zu führen.

Eine Abtrennung von Presevo würde aber auch für Serbien einen großen Nachteil mit sich bringen: Die strategische Bedeutung des Gebiets ist für das Land nicht unerheblich, verläuft durch dieses doch eine wichtige Transitstrecke nach Mazedonien und Griechenland. Insofern wäre die diskutierte Grenzneuziehung auch für Serbien schmerzhaft.

Für andere Länder Südosteuropas könnte der angedachte Gebietstausch zwischen Kosovo und Serbien außerdem zu einer „Büchse der Pandora“ werden – besonders für Bosnien-Herzegowina und Mazedonien. Der prorussische Führer der bosnischen Republika Srpska, Milorad Dodik, möchte den Staat sprengen und sich Serbien anschließen. Die kroatischen Nationalisten in Herzegowina blicken sehnsüchtig nach Zagreb. In Mazedonien, wo die Albaner rund ein Viertel der Bevölkerung bilden, könnten albanische Extremisten den Prozess der innen- und außenpolitischen Stabilisierung torpedieren.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: „Peaceful border changes“ können grundsätzlich vernünftig sein. Manchmal sind sie sogar geboten. Aber sie müssen dann von allen Beteiligten mit großer Mehrheit befürwortet werden. Die EU verlangt, dass Grenzstreitigkeiten beigelegt sein müssen, bevor neue Staaten der Gemeinschaft beitreten. In der Region des westlichen Balkans gab es immer, seit 20 Jahren, politische Kräfte, die gesagt haben, man muss die Grenzen neu ziehen. Eigentlich sind überall Nationalisten unzufrieden. Die Idee jedoch, Minderheitenprobleme dadurch zu lösen, dass Minderheiten verschwinden, ist ein fatales Signal. Nichts anderes als ein Spiel mit dem Feuer!

Bundesvorstand der Paneuropa-Jugend Deutschland
7. September 2018
(im Wesentlichen verfasst von Christian Hoferer, stv. Bundesvorsitzender)