Mehr Paneuropa für Straßburg und Brüssel

Bad Kreuznacher Resolution der Paneuropa-Jugend Deutschland e.V.

Anlässlich ihres Bundeskongresses in Bad Kreuznach, wo sich vor 60 Jahren Konrad Adenauer und Charles de Gaulle trafen, um den Prozess der Aussöhnung und der Westintegration voranzutreiben, blickt die Paneuropa-Jugend Deutschland e.V. mit Sorge auf die geistig-moralische Verfassung Europas – und erkennt hierin gemeinsame Herausforderungen für Deutschland und Frankreich.

Europa vor den Parlamentswahlen 2019

  1. Obwohl die Europäische Union ein Raum der Freiheit, des Friedens und des – zumindest relativen – Wohlstandes ist, keimen in vielen Mitgliedsländern Nationalismen und völkisches Gedankengut auf. Mit besonderer Nachdenklichkeit nehmen wir wahr, dass sich im Windschatten dieser Strömungen zudem ein neuer Antisemitismus etabliert, der auch vor tödlichen Gewaltausschreitungen nicht zurückschreckt. Den europafeindlichen Kräften kann nur wirksam begegnet werden, wenn die Europäische Union durch forcierte Integration und eine Rückbesinnung auf ihre geistigen Wurzeln ihre Handlungsfähigkeit als politische Einheit und ihr Selbstverständnis als Wertegemeinschaft unter Beweis stellt. Dies bedeutet für uns: Mehr Paneuropa für Straßburg und Brüssel!
  2. Handlungsfähiger muss die Europäische Union vor allem im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik werden: Die Hürden hin zu einem wirklichen europäischen Grenzschutz und der anvisierten Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion müssen überwunden werden. Ein wirksamer europäischer Verteilungsmechanismus für Asylbewerber muss etabliert und – gerade angesichts der im Kreml und im Weißen Haus betriebenen Europapolitik – die europäische Säule der NATO gestärkt werden, wenn die EU bei der Lösung globaler Herausforderungen als ernstzunehmender Akteur wahrgenommen werden will.
  3. Das Denken der Gründerväter und -mütter Europas war durchdrungen von den Leitideen der Katholischen Soziallehre: Personalität, Solidarität, Subsidiarität. Diesem moralischen Fundament Europas gilt es zu neuer Geltung zu verhelfen. Als Wertegemeinschaft wird sich die EU nur bewähren, wenn sie die Würde der Person und den mitmenschlichen Zusammenhalt – unter Wahrung von Eigenverantwortung und Selbstbestimmung – zu schützen vermag. Dies gilt für die Gestaltung der Wirtschaftsordnung und Sozialsysteme in Europa ebenso wie für die Bewahrung der Schöpfung und den Schutz des gesamten menschlichen Lebens.

Deutschland und Frankreich – gemeinsam auf dem Weg

  1. Wie in anderen EU-Staaten bilden auch in Deutschland und Frankreich nationalpopulistische Parteien eine lautstarke und wachsende Minderheit. Inzwischen träumt ein Steve Bannon bereits von einer Vereinigung der Nationalisten in Europa und kremlnahe Institutionen hofieren ebendiese Kräfte. Umso mehr gilt es, die grenzüberschreitenden Kontakte zwischen den mehrheitlich pro-europäischen Zivilgesellschaften Deutschlands und Frankreichs zu intensivieren. Das gemeinsame politische Interesse der politischen Mehrheiten in beiden Staaten heißt mehr und nicht weniger Europa. Dies gilt es in der argumentativen Auseinandersetzung mit europäischen Nationalpopulisten ebenso zu demonstrieren wie gegenüber ihren Bündnispartnern außerhalb Europas.
  2. Mit der Deutsch-Französischen Brigade haben Deutschland und Frankreich unter Beweis gestellt, dass sie bereit und fähig sind, gemeinsam verteidigungspolitische Verantwortung zu übernehmen, und unter dem Dach der deutsch-französischen Holding KNDS wird gegenwärtig an einem gemeinsamen Nachfolger für die Kampfpanzer beider Länder gearbeitet. Es liegt an den politischen Verantwortungsträgern in Berlin und Paris, die in der bilateralen Kooperation gewonnenen Kompetenzen und Erfahrungen für eine gemeinschaftliche Sicherheits-, Verteidigungs- und Rüstungspolitik der EU fruchtbar zu machen.
  3. Zwischen Deutschland und Frankreich bestehen europapolitische Differenzen vor allem hinsichtlich Fragen der Finanz-, Sozial- und Wirtschaftspolitik. Diese Fragen dürfen in keinem Fall dazu instrumentalisiert werden, die von Emmanuel Marcron – namentlich durch seine große Rede vor der Sorbonne-Universität – angestoßene Dynamik für eine intensive europäische Integration auszubremsen. Der bewährte sozialethische Dreiklang Personalität – Solidarität – Subsidiarität bietet in unseren Augen eine ideale Grundlage, auf der die jeweiligen wirtschafts- und ordnungspolitischen Prämissen erörtert sowie abgewogen werden können und letztlich ein verantwortbarer Konsens für eine gemeinsame Sozial- und Wirtschaftspolitik möglich wird.

Für uns Paneuropäer verbindet sich die Forderung nach einer europäischen Integration unter den bisherigen Mitgliedsstaaten mit dem klaren Bekenntnis zu einer voranschreitenden Erweiterung: Paneuropa heißt ganz Europa! Unter dieser Prämisse dürfen die Vorzüge der EU langfristig den übrigen Ländern Ost- und Südosteuropas nicht vorenthalten werden. Gerade angesichts der wachsenden außereuropäischen Einflussnahme auf dem Balkan und dem – sich in der Ukraine blutig manifestierenden – russischen Imperialismus ist es eine Frage der moralischen Verantwortung, den Beitrittswünschen aus diesen Ländern wohlwollend und konstruktiv zu begegnen.

Die Bundesversammlung der Paneuropa-Jugend Deutschland e.V.
Bad Kreuznach, den 3. November 2018