30 Jahre nach der europäischen Wende – Paneuropa reißt Grenzen nieder

Dreißig Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer kam die Paneuropa-Jugend Deutschland, vom 01. bis 03.11.2019 wieder in Berlin zusammen, um an diese Zeitenwende zu erinnern.


Neben zahlreichen Vorträgen und interessanten Diskussionen tagte dabei auch der Bundesvorstand der Paneuropajugend Deutschland e.V. und beschloss eine Resolution zur Lage unserer Gesellschaft und der Zukunft Europas.

Europa braucht Europäer – heute wie vor 30 Jahren

Berliner Erklärung der Paneuropa-Jugend Deutschland e.V.

Vor 30 Jahren brachte der beharrliche Kampf der unterschiedlichen Bürgerrechtsbewegungen im östlichen Europa – zumal nach dem Internationalen Paneuropa-Picknick – zuerst die Berliner Mauer und dann den Eisernen Vorhang zum Einsturz. Damit wurde zugleich der Weg freigemacht zu einem vereinten, friedlichen und demokratischen Europa. Mit umso mehr Bestürzung nehmen wir daher wahr, dass heute – 30 Jahre nach der europäischen Wende – zum ersten Mal in der Geschichte ein Mitgliedsstaat die Europäische Union verlässt und das Beil des Populismus an die Wurzel des europäischen Staatenbundes gelegt wird.

Die Art und Weise, wie der öffentliche Diskurs – vor allem in Fragen der Migrations- und Klimapolitik – durch Ideologie und Ängste geleitet geführt wird, macht deutlich: Die aktuelle Krise der Europäischen Union ist in erster Linie eine Krise der politischen Kultur. Ebendiese Krise erinnert uns daran, dass die Worte des in diesem Jahr verstorbenen Rechtsphilosophen Ernst-Wolfgang Böckenförde für die Europäische Union nicht weniger Geltung haben wie für die Bundesrepublik Deutschland:

„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“

Ebenso wie jeder ihrer Mitgliedsstaaten lebt die Europäische Union nicht nur aus der Tatsache demokratischer Strukturen und Institutionen. Vielmehr ist sie darauf angewiesen, dass die politischen Verantwortungsträger in Brüssel, Straßburg und den Hauptstädten der Nationalstaaten, aber auch die europäischen Bürger Grundhaltungen verinnerlicht haben und demokratische Tugenden leben, die eine „demokratische Sittlichkeit“ prägen, wie sie die beiden großen Kirchen in Deutschland dieses Jahr in einem Gemeinsamen Wort angemahnt haben: „Fairness, Respekt gegenüber dem politischen Gegner, Mut zur Kontroverse, Gemeinsinn und Gemeinwohlorientierung“. Eine solche demokratische Sittlichkeit, lässt sich nicht per Gesetz oder Verordnung setzen, sondern muss individuell angeeignet sowie von persönlichen ethischen – und gerade auch religiösen – Überzeugungen getragen werden.

Als Paneuropäer verfügen wir über ein geistiges Erbe, das wir ganz in diesem Sinne fruchtbar machen können, wenn wir uns auf die drei Hügel als Grundlage europäischer Identität beziehen.