Tag Archives: Bayern

Gewaltmonopol des Staates muss durchgesetzt werden

Schweinfurt (dn) Jürgen W. Heike, Landtagsabgeordneten des Kreises Coburg-Land und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bayerischen Landtags (PKG) referierte vergangenen Dienstag vor Nachwuchspolitikern im Schießhaus, Schweinfurt. Thema des Abends waren die Notwendigkeit, Arbeitsweise und Grenzen einer parlamentarisch kontrollierten Verfassungsschutzarbeit. Für die Paneuropa Jugend Frankenalb hatte der Regionalvorsitzende Daniel Nagl zusammen mit Aygün Gümül, dem Kreisvorsitzenden […]

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Vorwärts – nicht rückwärts (Bekenntnis zu Europa)

Vorwort: Wir stehen an einem Scheidepunkt. Die gesellschaftliche Debatte zur Asylpolitik wird immer hitziger. Bundespolitikern wird medienwirksam der Galgen angedroht und eine Kommunalpolitikerin niedergestochen, weil sie mit Raison auf stumpfe Parolen reagiert. In dieser angespannten und durch „konzeptlose Angstmacher“ aufgeheizten Situation möchten wir ein Zeichen setzen. Wir kennen die Sorgen der Menschen und verstehen sie. […]

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